In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zur Ausschreibung Verpachtung Grundstück “Auf der Höh” gestellt und beantwortet. Ebenso zu Unterverpachtungen eines Grundstücks Richtung Stein-Wingert.
Bei den Bekanntgaben informierte der Ortsbürgermeister über
- die Beseitigung der Reklamation der Bankettfräsarbeiten (aus der Einwohnerfragestunde vom 18.02.2019).
Aufgrund der entstandenen Diskussion soll die Wegesatzung überprüft werden. - Er informierte über die Ausschreibung Verpachtung Grundstück “Auf der Höh” (Flur 7),
- sowie über den aktuellen Stand zur PV-Anlage auf dem Dorfgemeinschaftshaus.
- Die Sportplatzsanierung übernimmt der Hobby Club in Eigenleistung; Materialien werden durch die Ortsgemeinde aus dem Haushalt finanziert. Förderungen sind hier keine möglich; dennoch eine Förderung der Eigenleistungen aus dem Programm “Wir bewegen was”.
- Die Toilette an der Grillhütte ist ebenfalls nicht förderfähig, insbesondere nicht im LEADER-Programm.
- Der Erste Beigeordnete informierte über die aktuelle positive Entwicklung bei der Aufstellung der Mitfahrerbank in Altenkirchen bezüglich der Mitnutzung im Mitfahrerbank-Programm der Verbandsgemeinde Altenkirchen.
Umfangreiche Beratungen und Beschlussfassungen erfolgten zur Ortsabrundungssatzung „Brachengarten“. Die eingegangenen Anregungen während der Offenlage wurden einstimmig wie folgt beschlossen:
- Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie: Vorgeschichtliche Fundstelle und Lesefunde für jungsteinzeitliche Besiedlung westlich zum Plangebiet und erwartete archäologische Befunde. Dies hat der Bauherr eigenverantwortlich zu berücksichtigen.
- Anregung der Kreisverwaltung Westerwald: Verweist auf die Anregung der Generaldirektion Kulturelles Erbe.
- Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz: Baumpflanzungen sollen als Streuobstwiese erfolgen. Diese Anregung ist aufgrund der nicht vorhandenen Bezeichnung nicht nachvollziehbar und die voraussichtlich gemeinte Fläche wird nicht landwirtschaftlich genutzt.
- Landesamt für Geologie und Bergbau: Die Fläche wird von einigen Bergwerksfeldern überdeckt. Zu einem Bergwerksfeld besteht noch ein Bergrecht zu Gunsten CBB Holding, die sich im Insolvenzverfahren befindet. Nähere Informationen zum Rechteinhaber liegen nicht vor. Die Planunterlagen werden diesbezüglich ergänzt.
Hiernach wurde beschlossen, die Ergänzungssatzung erneut für einen Monat seitens der Verwaltung offenzulegen.
Abschließend wurde die Aufstellung eines Grüncontainers am Friedhof an den wirtschaftlichsten Anbieter Firma Scheffen, Hattert, beschlossen.