Aus der Gemeinderatsitzung vom 16.01.2019

Neben zahlreichen Zuhörern begrüßte der Vorsitzende den Klimaschutzmanager Henrik Lütkemeier, der im weiteren Verlauf zu geplanten Photovoltaikvorhaben informierte.

Vor Beginn wurde die Änderung der Tagesordnung beschlossen: Die Tagesordnungspunkte „Ortsabrundungssatzung“ und „Ausweis Baugebiete nach §13b BauGB“ entfallen.

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zur Ortsabrundungssatzung im Baugebiet Wiesenstraße gestellt. Dies wird in der nächsten Sitzung aufgegriffen. Daneben wurde eine Frage zur Breitbandversorgung beantwortet.

Bei den Bekanntgaben wurde über den vorgesehenen Termin für die Aktion Saubere Landschaft – 06.04.2019 informiert. Ebenso der Termin für die Kommunalwahl – 26.05.2019 und ggf. stattfindende Stichwahl – 16.06.2019. Wahllokal wird das Dorfgemeinschaftshaus sein. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Rates findet dann zu einem späteren Termin statt.

Zur geforderten Ortsabrundungssatzung inder Hauptstraße hat der Bauherr selbst das Planungsbüro beauftragt und übernimmt die Kosten. Daher ist seitens der Ortsgemeinde keine Ausschreibung erforderlich. Die nächste Gemeinderatsitzung wurde für den 18.02.2019 oder 11.03.2019 vorgeschlagen.

Zusätzlich informierte der Ortsbürgermeister darüber, dass eine ideenwerkstatt stattfinden soll, um mögliche Erweiterungen des Kindergartens zu erörtern.

Im Tagesordnungspunkt „Photovoltaik auf dem Dorfgemeinschaftshaus“ erläuterte der Klimaschutzmanager Henrik Lütkemeier einen Entwurf und den damit verbundenen Ertrag nach ca. 10 Jahren. Weitere Alternativen sollen geprüft werden.

Um die Breitbandversorgung zu verbessern, will der Westerwaldkreis diese Aufgabe für den gesamten Kreis übernehmen. Die Ortsgemeinde stimmt der Aufgabenübertragung zu.

In den Planungen für den Haushalt wurden Vorschläge eingebracht:

  • Fortsetzung Anschluss Jagdhütte TEUR 15
  • Oberflächensanierung Gartenstraße TEUR 10
  • Sanierung Lindenstraße (Bordsteine) TEUR 15
  • Planungsleistungen Sanierung Hauptstraße TEUR 40
  • Bepflanzung Erdwall TEUR 1,5
  • Sportplatz Oberflächensanierung TEUR 5
  • Photovoltaik Dorfgemeinschaftshaus mit Dachsanierung TEUR 60
  • Sanierung Grillhütte TEUR 8
  • Abdeckung Brunnen Wasserspeicher TEUR 1
  • Stromversorgung Gemeindehaus TEUR 1
  • Stra0ensanierung Ortsstraße TEUR 10
  • Sanierung Wirtschaftswege TEUR 4
  • Instandhaltung Jagdhütte TUER 3
  • Erneuerung Wasserleitung Friedhof TEUR 1
  • Grundstückskäufe TEUR 15

Im nichtöffentlichen Teil erfolgte die Auftragsvergabe für Planungsleistungen Ausbau Hauptstraße an den wirtschaftlichsten Anbieter Ing. Fischer, Koblenz.

Die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts wird nicht in Anspruch genommen.


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