Aus der Gemeinderatsitzung vom 17.11.2022

In der Einwohnerfragestunde wurde auf die mutwillig entfernte Beschilderung Wirtschaftsweg Poststraße hingewiesen. Es erfolgte eine Frage nach einer Biogasanlage. Weiterhin wurde auf die Veranstaltungsreihe WM-Studio des Hobby Club hingewiesen.

In den Bekanntgaben informierte der Ortsbürgermeister über

  • die geänderte Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Hachenburg: Unter anderem ist neu geregelt die Anleinpflicht für Hunde außerhalb der Ortslage, sobald sich jemand nähert.
  • Im Bauhof wurde der neue Rasentraktor in Betrieb genommen. Der alte Rasentraktor wurde für 250,00 Euro abgegeben.
  • Die Oberfläche am letzten Steilstück des Wirtschaftsweg nach Sörth wurde erneuert und Wasserabläufe eingebracht. Der Weg wird im überregionalen Radwegenetz berücksichtigt.
  • Am 17.11.2022 kam es zu einem Sturmschaden an der Jagdhütte. Hierbei wurde die Dachrinne beschädigt.
  • Das Angebot zur Sanierung der Fenster der Jagdhütte wurde an den wirtschaftlichsten Anbieter Firma creativ vergeben.
  • Im 5. Nachgang zur 2. Umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wurde im Verbandsgemeinderat die Abwägungen beschlossen. Die Niederschrift der Verbandsgemeinderatsitzung ist im Rats- und Bürgerinformationssystem aufrufbar. Die Anmerkungen zum Gewerbegebiet in Giesenhausen werden in den nachgeordneten Planverfahren berücksichtigt.
  • Zum 01.01.2023 tritt die Umsatzsteuerpflicht für Ortsgemeinden in Kraft.
  • Die Jugendfeuerwehr Kroppacher Schweiz wurde gegründet. Zielgruppe sind Jugendliche zwischen 10 und 16 Jahre.
  • Die Kartellschadensersatzklage wegen Holzvermarktung wurde abgewiesen. Ein Berufungsverfahren wurde eingeleitet.

Im TOP 3 stellte Herr Matthias Hombach, Leiter der Verbandsgemeindewerke, die derzeitigen Planungen zur Umgestaltung der Kläranlage vor. Die Teichkläranlage wird stillgelegt; die Abwässer über Sörth nach Altenkirchen weitergeleitet. Zur kontrollierten Weiterleitung ist ein Kanalstauraum am Siedlungsgebiet erforderlich.

Tim Bettgenhäuser und Dennis Sager (Forstamt Altenkirchen) stellten in TOP 4 den Fortstwirtschaftsplan und das vorläufige Forstwirtschaftsergebnis 2022 vor. Die Planungen mit ruhiger Hand in den vergangenen schwierigen Jahren haben dazu geführt, dass in 2022 ein außerordentliches Ergebnis in Höhe von ca. 120.000 Euro erreicht wurde. Die Gemeinde profitiert hier von den erholten Vermarktungspreisen. Gleichzeitig sind in den nächsten Jahren keine Erträge aus der Forstwirtschaft zu erwarten. Für 2023 wird mit einem Verlust von ca. 4.300 Euro geplant.

Der Rat hat die Brennholzpreise orientiert an den Preisen des Staatswaldes festgesetzt. Hier schlägt insbesondere die Kostenentwicklung bei der Ernte zu Buche. Die letzte Anpassung erfolgte 2017. Neue Preise:

  • 68,00 Euro pro Festmeter Brennholz bis 10 Festmeter;
  • ab dem 11. Festmeter 75,00 Euro pro Festmeter

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2021 geprüft und keine Beanstandungen festgestellt. Der Rat hat den Abschluss festgestellt und die Beteiligten entlastet.

Die Neuregelungen des kommunalen Finanzausgleichs bedingen eine Anpassung der Realsteuerhebesätze. Kommunen sind grundsätzlich verpflichtet, die Steuersätze in Höhe der Nivellierungssätze zu erheben, sofern kein anderweitiger Haushaltsausgleich erfolgt. Grundsätzlich werden auch Zuschüsse versagt, wenn die Gemeinde die Einnahmepotentiale nicht ausschöpft. Für die Berechnung der Verbandsgemeindeumlage und Kreisumlage werden die neuen Nivellierungssätze herangezogen.

  • Grundsteuer A von 300% auf 345%
  • Grundsteuer B von 365% auf 465%
  • Gewerbesteuer von 365% auf 380%

Bei den Hundesteuersätzen erfolgt keine Änderung.

Für den Ausbau der teilerschlossenen Straßen „Kirchweg“ und „In der Struth“ werden Baukosten in Höhe von 144.000 Euro (In der Struth) bzw. 143.000 Euro (Kirchweg) geschätzt. Die Planungsleistungen für diesen Ausbau werden ausgeschrieben und der Bürgermeister ermächtigt, die Planung an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Aufgrund Baumaßnahmen in der Poststraße wird in diesem Zusammenhang die Straßenlampen in diesem Teilstück auf Erdverkabelung umgestellt.

Die mutwillig entfernte und zerstörte Verkehrseinschränkung im Wirtschaftsweg Poststraße wird erneuert.

Der Toilettenanbau Grillhütte wird geplant in der Variante Anbau Richtung Norden zum Spielplatz hin.

Im Nichtöffentlichen Teil wurden behandelt:

  • Informationen zu einem Bauvorhaben,
  • Winterdienst,
  • Stromkonzessionsvertrag,
  • Dienstbarkeiten für Stromversorger.

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