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Kommunales

Aus der Gemeinderatsitzung vom 17.12.2019

Bei der letzten Gemeinderatsitzung von 2019 konnte Ortsbürgermeister Michael Meier neben den Beigeordneten und Ratsmitgliedern auch zahlreiche Zuschauer begrüßen. Weiterhin begrüßte er den Vertreter des Forstamt, Tim Bettgenhäuser.

In Abstimmung mit den Ratsmitgliedern wurde die Tagesordnung um den Punkt „Bauvoranfrage“ erweitert.

In der Einwohnerfragestunde wurde das umgefahrene Schild auf der Verkehrsinsel Hauptstraße angesprochen. Zeugen hatten das Autokennzeichen notiert. Da sich der Verursacher noch nicht gemeldet hat, wird die Polizei informiert.

Es wurde angefragt, ob es bereits eine Anfrage der Kinderfussballmannschaft Ingelbach zur weiteren Nutzung des Sportplatzes gegeben hat. Dies ist bislang nicht der Fall. Eine Nutzung im bisherigen Rahmen (kostenfreie Trainingsmöglichkeit) ist weiter gegeben.

In der Nähe eines ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens wurden Ratten gesichtet. Dies wird an die Verbandsgemeindewerke weitergeleitet.

Bei den Bekanntgaben informierte der Ortsbürgermeister,

  • Planungen zur Umgestaltung der B414/L290 (Kreisverkehr) beginnen seitens LBM Anfang 2020.
  • Die Sanierung der Bordanlage in der Lindenstraße ist abgeschlossen. Gesamtkosten liegen mit 14.300 Euro 1.200 Euro unter dem Angebotspreis.
  • Die Jagdgenossenschaft Giesenhausen wählte am 25.11.2019 den neuen Vorstand, der ab April 2020 im Amt sein wird. Vorsitzender Klaus Schuhen; 1. Beisitzer Winfried Hain; 2. Beisitzer Jürgen Alhäuser; 1. Vertreter Michael Meier; 2. Vertreter Boris Klöckner.
  • In der Haushaltsplanung für 2020/2021 sollen 5.000 Euro pauschal für Grundstücksankäufe im Rahmen der Sanier Hauptstraße eingeplant werden.
  • Die Telekom plant die Aufstellung eines Mobilfunkmastes.
  • Förderung von Solarspeicher für Dorfgemeinschaftshaus: Die Förderkriterien würden zu einer schlechteren Wirtschaftlichkeit führen.
  • Einleitung des Verfahrens zur Fortschreibung Flächennutzungsplan: Die Fläche „Im Staudtchen“ ist vorerst als Krankenhaus-Sonderfläche weiterhin eingeplant. Dies kann im laufenden Verfahren auf „Gewerbegebiet“ angepasst werden, sollte eine Verwendung als Krankenhausfläche nicht in Frage kommen.

Tim Bettgenhäuser (Forstamt Hachenburg) stellte den erarbeiteten Forstwirtschaftsplan vor. Die Planung schließt mit einem Fehlbetrag von 20.010 Euro ab. Der Rat beschloss, diese Planung für 2020 und in gleicher Höhe für 2021 anzusetzen.

Im weiteren Verlauf erläuterte Herr Bettgenhäuser die Waldsituation in Giesenhausen, den Stand der Ernte und Vermarktung sowie Möglichkeiten der Waldbegründung.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss Michael Bräuer erläuterte die Prüfung des Jahresabschluss 2018. Der Abschluss wurde wie empfohlen beschlossen. Unter der Leitung von Beate Klöckner folgte dann die Entlastung von Ortsbürgermeister und Beigeordneten für 2018.

Der Rat beschloss die Annahme einer Spende in Höhe von 300,00 Euro.

Der Ortsbürgermeister stellte die eingegangenen Vorschläge zur Ausweisung von Baugebieten im vereinfachten Verfahren (§13b BauGB) vor. Gleichzeitig stehen in der Gemarkung 50 Bauplätze zur Verfügung.  Der Rat beschloss, derzeit keine Aufstellung weiterer Bebauungspläne vorzunehmen.

Ein Anwohner fragte an, eine kleine Rasenfläche innerhalb der Ortsgemeinde zu pachten. Diese möchte er dann pflegen und instandsetzen. Der Rat beschloss, dass der Ortsbürgermeister diese Fläche an den Anwohner verpachten kann.

Die Einschätzung der Verbandsgemeindeverwaltung zum Austritt aus dem Kindergartenzweckverband wurde erörtert. Wichtig ist, dass für die Kinder vor dem Austritt eine Unterbringungsmöglichkeit gegeben sein muss. Die Beschlussfassung über die Planung des Anbaus des Kindergartens wurden im Zweckverband vertagt. Die Gesamtkosten können derzeit nicht beziffert werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird durch den Anbau auch der Platzbedarf aufgrund des neuen Kita-Gesetzes von 2019 nicht abdeckt. Hier will die Kreisverwaltung (Jugendamt) mit dem Landesjugendamt prüfen, ob die Unterbringung in den Anbau möglich ist. Das Jugendamt forderte bereits bei einem Ortstermin in Heimborn, dass eine kurzfristige Lösung zur Unterbringung weiterer Kinder erforderlich sei.

Als kurzfristige Lösung wurde beschlossen, dass die vorhandenen Räume im Untergeschoss oder Containermodule umgesetzt werden sollen. Dies aber nur ohne Nebenbedingungen/Abhängigkeit von weiteren Anbauten der Ortsgemeinde Mörsbach.

Um langfristig eine Lösung zu schaffen, sollen die Eigentumsverhältnisse geklärt und eine Übernahme der Grundstücke und Gebäude durch den Zweckverband geprüft werden.

Der Rat stellte anschließend sein Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage in der Wiesenstraße her. Hier soll ein Nebengebäude in eine Wohneinheit umgewandelt werden.

Schließlich bedankte sich der Ortsbürgermeister bei den Ratsmitgliedern für die harmonische Zusammenarbeit und überreichte ein Präsent.

Die vollständige Niederschrift ist auch abrufbar im Rats- und Informationssystem. Erreichbar über unsere Homepage unter Verwaltung > Rats- und Bürgerinformationssystem.