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Kommunales

Aus der Gemeinderatsitzung vom 19.08.2019

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zum Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab 3 Jahre gestellt. Es wurde auf ein Loch im Asphalt in der Poststraße hingewiesen. Des Weiteren wurde angeregt, erneut die Wirtschaftswege freizuschneiden.

Bei den Bekanntgaben informierte der Ortsbürgermeister über erlassene Eilbeschlüsse: Die Ausschreibung/Auftragsvergabe einer Spülbohrung unter der L290 zum Anschluss der Versorgungsleitung Jagdhütte; die Verpachtung einer landwirtschaftlichen Fläche sowie die Genehmigung zur Errichtung eines Schornsteins.

Im weiteren Verlauf informierte der Ortsbürgermeister über das Verfahren zur Bildung eines Beirates zur Kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald – Rhein – Taunus (Holz-WRT). Er informierte über die geplante Förderung von Solarspeicher, die ab Herbst erwartet wird. Und die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung der Bushaltestelle wurde angesprochen und die bereits von dem Behindertenbeauftragten des Westerwaldkreises Hr. Kaiser vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten erläutert (Verlegung der Haltestelle oder Ausnahmeregelungen des Nahverkehrsplans abwarten). Daneben soll eine Umgestaltung im Rahmen der Kanalsanierung der Ringstraße ins Auge gefasst werden.

Von der Verbandsgemeindeverwaltung werden Informationsveranstaltungen für Ratsmitglieder angeboten, zu denen ebenfalls eingeladen wurde.

Schließlich informierte der Ortsbürgermeister über die erhaltenen Glückwünsche der Westerwald Brauerei und den umgesetzten Gutschein.

Im TOP 3 Waldzustandsbericht erläuterte der Revierleiter Hr. Koch die dramatische Situation in unserem Wald. Aufgrund der Naturkatastrophe (Hitze und Borkenkäfer) wird voraussichtlich der Fichtenbestand komplett abgeholzt werden. Neuanpflanzungen sind kritisch, da es einerseits unklar ist, welche Baumarten an diesem Standort noch geeignet sind; und andererseits auch keine Saatpflanzen erhältlich sind. Es wird sicherlich bis zu 15 Jahre dauern, bis die Waldbestände wieder aufgeforstet sind.

Aufgrund der Menge an vorhandenem Fichtenholz wird die Ortsgemeinde analog der umliegenden Ortsgemeinden Brennholz für Selbstwerber derzeit ausschließlich aus Fichtenholz anbieten, zum vergünstigten Preis von 25 Euro/Festmeter.

Der Gemeinderat befasste sich im TOP 4 „Änderung der Hauptsatzung“ mit der Anpassung der Sitzungsgelder. Diese wurden mehrheitlich von derzeit 5,00 Euro auf 10,00 Euro pro Gemeinderatsitzung pro Ratsmitglied angehoben.

Im TOP 5 „Erlass einer Ergänzungssatzung Brachengarten“ wurden weitere eingegangene Anregungen von Träger öffentlicher Belange beraten und beschlossen. Schließlich wurde die Satzung „Brachengarten“ einstimmig beschlossen.

Im Nichtöffentlichen Teil wurde über die Möglichkeiten der Sperrung von Wirtschaftswegen beraten.