Aus der Gemeinderatsitzung vom 21.08.2017

Informationen aus der Gemeinderatsitzung vom 21. August 2017:

In der Einwohnerfragestunde wurde die Straßensperrung „Brückenstraße“ angesprochen.

Hierzu liegt die Antwort der Verbandsgemeindewerke vor:

„Aufgrund der örtlichen Verhältnisse ergaben sich insbesondere für die Deckenkonstruktion des Regenüberlaufs in der Fahrbahn statische und konstruktive Schwierigkeiten. Es müssen besondere Betonfertigteilelemente hergestellt werden, die vorab einer Statik und Prüfstatik bedurften. Dieses Verfahren ist sehr zeitaufwendig.
Diese Fertigteile sind seit zwei Wochen bestellt. Da es sich aber nicht um Lagerware, sondern speziell für dieses Bauwerk zu produzierende Teile handelt, muss von einer insgesamten und unsererseits leider nicht beeinflussbaren Lieferzeit von sechs bis acht Wochen ausgegangen werden. Eine vorherige Bestellung wäre nicht möglich gewesen, da erst nach Abschluss der Umbauarbeiten am Regenüberlauf das genaue Aufmaß erhoben werden konnte.“

Im Tagesordnungspunkt „Allgemeine Informationen“ berichtete der Ortsbürgermeister zu den Berufungen der Wahlhelfer für die Bundestagswahl.

Des Weiteren gab er einen Überblick über die eingegangene Menge Brennholzbestellungen.

Zu den Baumaßnahme Haus Alhäuser gibt es noch keine Schlussrechnungen. Es stehen noch einzelne Restarbeiten aus (Anstreicherarbeiten). Nach derzeitiger Abrechnung und erwarteten Schlussrechnungen wird die Bausumme mit ca. 175.000 Euro im Plan liegen. Die noch erforderlichen Eigenleistungen zum Spritzschutz werden am Freitag 25.08. 18:00 Uhr erfolgen.

Zur Straßenreinigungspflicht erfolgte ein Hinweis im inform. Die Grundstückseigentümer, die daraufhin immer noch keine Straßenreinigung durchführten, wurden anschließend persönlich angeschrieben mit Fristsetzung 02.09.

Die Stromversorgung in der Jagdhütte mittels Generator stellt sich aufgrund der Anforderung der Mieter problematisch dar. Für die Erneuerung der Stromversorgung sind Kosten in Höhe von ca. 20.000 Euro aufzubringen. Grundsätzliche Meinung im Rat ist, dass die Jagdhütte aufgrund der Attraktivität zur Jagdverpachtung erhalten bleiben. Es wird das Gespräch mit den Jagdpächtern gesucht und ein Angebot zum Graben ausheben eingeholt.

Die Grabpflege bei einigen wenigen Gräbern wird nicht oder nur selten durchgeführt. In einem Fall sind keine zuständigen Nachfahren ermittelbar. Die weitere Pflege bzw. Einebnung erfolgt dann auf Kosten der Gemeinde. Um dies künftig zu vermeiden, wurde die Einführung einer Einebnungspauschale angesprochen. Bereits bei der erstmaligen Graberstellung würde dann eine Pauschale für die spätere Einebnung von der Ortsgemeinde einbehalten. In der Folge würde die spätere Einebnung dann auch komplett auf Kosten der Ortsgemeinde erfolgen. Eine Satzungsänderung soll vorbereitet werden.

Im nächsten Punkt ging es um Beratung und Beschlussfassung zum 4. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde. Die ausführlichen Unterlagen wurden den Ratsmitgliedern vorab zur Verfügung gestellt. In der Sitzung wurden die Maßnahmen der einzelnen Ortsgemeinden (Alpenrod, Hachenburg, Hattert, Mudenbach, Mündersbach, Müschenbach und Roßbach) dargelegt. Der Gemeinderat hat einstimmig seine Zustimmung erteilt.

Im nichtöffentlichen Teil wurde über die Verpachtung von gemeindeeigenen Grundstücken entschieden.


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