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Aus der Gemeinderatsitzung vom 23.06.2016

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats konnte Ortsbürgermeister Michael Meier neben den Beigeordneten und Ratsmitgliedern auch den Architekt Karl-Heinz Schneider aus Linden begrüßen, der Informationen zur energetischen Sanierung des Haus Alhäusers lieferte.

Zu Beginn gab der Ortsbürgermeister bekannt, dass seitens des LBM informiert wurde, dass sich der Ausbau/Umbau der B414 zwischen Altenkirchen und Müschenbach derzeit nicht mehr in der Planung befindet. Zur energetischen Sanierung des Haus Alhäusers liegt zwischenzeitlich ein negativer Bescheid zur Förderung aus dem Investitionsstock vor. Parallel dazu wurde der Antrag bezogen auf die Förderung aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn stattgegeben. Aus dieser Förderung heraus wurden ca. 80.000 Euro beantragt. Der Architekt K.-H. Schneider erläuterte den Bauzeitplan. Mit den Eigenleistungen wird Anfang Juli begonnen; die Handwerker werden dann ab ca. Mitte Juli ihre Arbeit aufnehmen.

Bezüglich der Straßensanierung wird die Firma T. Orthey aus Hattert kurzfristig mit der Instandsetzung beginnen. Die vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 Euro werden voraussichtlich nicht ausreichen. Die restlichen Arbeiten würden dann in Folgejahren fortgesetzt, sofern die entsprechenden Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden.

Die Straßensammlung zu Gunsten der Deutschen Kriegsgräberfürsorge erbrachte in der Ortsgemeinde Giesenhausen einen Betrag von 161,00 Euro. In der Verbandsgemeinde wurden insgesamt 8.963,11 Euro eingesammelt.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreis Altenkirchen informierte auf Nachfrage zu der Umladestation für Bioabfälle im Gewerbegebiet Altenkirchen. Der Anlagenbetreiber REMONDIS Mittelrhein hat ältere und gestückelte Genehmigungen in eine zusammenhängende Gesamtgenehmigung überführt. Die Genehmigungsbehörde SGDN in Koblenz stellt sicher, dass alle technischen und umwelttechnischen Belange nach heutigem Stand der Technik Berücksichtigung finden. Bedenken bezüglich einer Geruchsbelästigung werden aufgrund der großen Entfernung nach Giesenhausen nicht geteilt.

Die Pachtpreise der Ortsgemeinde betragen 50,00 Euro. Dies entspricht dem ortsüblichen Niveau in der Verbandsgemeinde Hachenburg.

Der Ortsgemeinderat hat sich anschließend mit dem Spielplatz befasst. Sobald die Wetterlage es zulässt, soll die Doppelschaukel aufgebaut werden. Für Sonntag, 4. September 2016 ist die Einweihungsfeier vorgesehen.

Der Ortsbürgermeister informierte über die Einladung zum Spielefest der Grundschule Kroppacher Schweiz am 02.07.2016 und die Einladung zur 650-Jahr-Feier der Ortsgemeinde Luckenbach am 03. und 04.09.2016.

Die Sanierung der Friedhofshalle wird zurückgestellt bis die erforderlichen Eigenleistungen beim Haus Alhäuser durchgeführt wurden.

Im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgten die Auftragsvergaben zu den einzelnen Gewerken zur energetischen Sanierung des Haus Alhäusers und zum Winterdienst. Des Weiteren wurden Bauangelegenheiten behandelt.