Aus der Gemeinderatsitzung vom 7.02.2023

In den Bekanntgaben informierte der Ortsbürgermeister über den aktuellen Sachstand zur Erschließung der Straßen In der Struth / Kirchweg.

Er informierte über die Einrichtung des „Katastrophenschutz-Leuchtturm“ im Dorfgemeinschaftshaus.

Bekannt gegeben wurde, dass für die Feuerwehr Löschgruppe ein LED-Beleuchtungssystem aus Fördermitteln der Sparkassen-Kristall-Versicherung beantragt wurde.

Weiterhin informierte er über den nicht zustande gekommenen Abschluss eines Dienstbarkeits-Vertrages zur Stromversorgung eines Funkturms im Außenbereich mit dem Strom-Energieversorger aufgrund neuerer rechtlicher Erkenntnisse des Versorgers.

Über ein Sondierungstreffen mit Anbietern zum Glasfaserausbau in der Verbandsgemeinde Hachenburg wurde informiert. Derzeit hat kein Anbieter Interesse, in Giesenhausen Glasfaseranschlüsse zu verlegen.

Außerdem wurde berichtet über die Sitzung des Kindergartenzweckverbandes Mörsbach, zu der die Ausschussmitglieder keine Einladung erhalten hatten.

Weiterhin informierte er über die Genehmigung von Gewässerkreuzungen des Sörther Baches und Nebengewässern im Zuge des Neubaus Mischwasserkanal Richtung Sörth.

Schließlich gab der Bürgermeister bekannt, dass der Projektchor „Klangfarben“ am 3.06.2023 in Kroppach ein Jubiläumskonzert veranstaltet.

Im nächsten Punkt stimmte der Ortsgemeinderat dem 5. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in der Verbandsgemeinde Hachenburg zu. Weiterhin beschloss der Gemeinderat, derzeit keinen Beitritt zum kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz vorzunehmen.

Die Aktion Saubere Landschaft am 15.04.2023 soll ohne Einbindung der Nachbargemeinde durchgeführt werden.

Der Toilettenanbau an der Grillhütte bedingt neben den Toiletten für Damen und Herren auch eine separate DIN-gerechte „Behindertentoilette“. Und die Einbindung des Landesbetrieb Mobilität aufgrund der Nähe zur Landstraße, und Einbindung der Naturschutzbehörden. Die Planung wird fortgesetzt.

Eine Instandsetzung des Steilstücks am Ende des Wirtschaftsweg nach Sörth im Zuge der Verlegung des Mischwasserkanals wird nicht weiter verfolgt, da die Verbandsgemeindewerke ihre Pläne wieder überarbeitet haben und dieses Stück nicht mehr für die Befahrung benötigt wird.

Zur weiteren Nutzung des Friedhofs soll eine Planung für neue Grabfelder erstellt werden.

Aufgrund der geänderten Steuersätze ist ein Nachtragshaushalt der Gemeinde für 2023 erforderlich. Hierfür wurden die relevanten Positionen abgestimmt.

Schließlich stimmte der Gemeinderat zu, an dem Förderprogramm zum klimaangepassten Waldmanagement teilzunehmen. Mit Erfüllung der zwölf Förderkriterien können 20 Jahre lang 100,00 Euro pro Hektar Waldfläche beantragt werden (168 Hektar = 16.800 Euro pro Jahr).