Aus der Gemeinderatsitzung vom 24. Oktober 2016

Neben den Zuhörern, Beigeordneten und Ratsmitgliedern begrüßte der Vorsitzende Ortsbürgermeister Michael Meier auch den Architekten Karl-Heinz Schneider, der im weiteren Verlauf über den Stand der energetischen Sanierung des Haus Alhäusers berichtete.

In der Einwohnerfragestunde wurde der Zustand einiger Feldwege reklamiert. Hier sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Wege müssen freigeschnitten werden, damit diese wieder befahrbar sind.

In den Bekanntgaben wurde auf den Termin für die Wahl des Landrates/der Landrätin des Westerwaldkreises am 7. Mai 2017 bzw. Stichwahl am 21. Mai 2017 hingewiesen.

Auf einem gemeindeeigenen Grundstück konnte ein belastendes Dienstleistungsrecht in Einvernehmen mit dem Begünstigten gelöscht werden. Somit können potentielle Käufer ein lastenfreies Baugrundstück erwerben.

Die Deutsche Bahn AG plant derzeit den Umbau der Bahnstrecke Limburg – Altenkirchen. Ziel ist eine Beschleunigung der Züge. Zu diesem Zweck müssen unbeschrankte Bahnübergänge entweder geschlossen werden oder in einen beschrankten Übergang umgewandelt werden. Innerhalb der Gemarkung Giesenhausen ist der Bahnübergang Richtung Ingelbach betroffen. Im Einvernehmen mit der Bahn soll hier eine Beschrankung errichtet werden. Damit wartender Verkehr, insbesondere landwirtschaftliche Gefährte, auch genügend Platz zum Warten haben, soll in diesem Zusammenhang die mittlere Zufahrt geschlossen werden. Im Gegenzug wird dann die Einfahrt aus Richtung Altenkirchen kommend wieder geöffnet. Damit ist sichergestellt, dass sich kein Rückstau auf die B414 bildet.

In einer vorangegangenen Sitzung wurde über die Nutzung der Dachfläche des Dorfgemeinschaftshauses für Photovoltaik diskutiert. Nach dem Einholen weiterer Informationen wird diese Idee verworfen, da nicht rentabel.

Positive Nachrichten kamen von der Nachbargemeinde Ingelbach. Dort besteht die Bereitschaft, die in Altenkirchen platzierte Mitfahrerbank künftig auch für Fahrten nach Giesenhausen zu nutzen. Details dazu folgen.

Eine weitere Verbesserung der Anbindung zum Kreis Altenkirchen ist die Möglichkeit, den geschotterten steilen Feldweg nach Sörth zu befestigen. Aus dem LEADER-Förderprogramm können Mittel beantragt werden. Insbesondere für Radfahrer und landwirtschaftliche Betriebe wird dann die Strecke wesentlich komfortabler und sicherer zu befahren sein. Die generelle Machbarkeit wird weiter verfolgt.

Im Kindergartenausschuss befasste man sich in der jüngsten Sitzung unter anderem mit den Planungen für 2017. Mit entsprechenden Kreis- und Landesmitteln soll die Umgestaltung des Außenbereichs auf die Bedürfnisse der U3-Kinder finanziert werden. Die Gesamtinvestition in Höhe von 20.000 Euro wird voraussichtlich zu 90% gefördert. Die übrigen 10% werden auf die Betreibergemeinden aufgeteilt.

Der Hochwasserschutz war Thema in der jüngsten Bürgermeisterdienstbesprechung. Für die Ortsgemeinde Giesenhausen bestehen keine akuten Gefahrenzonen. Bekannte Schwachstellen wurde zwischenzeitlich von den Verbandsgemeindewerken in Angriff genommen. Inwieweit nun ein vorgeschlagener Entlastungskanal noch erforderlich ist, wird abgewartet.

Die Spielplatz-Einweihung Anfang September bildete den Abschluss der Spielplatz-Neugestaltung. Bei durchwachsenem Wetter fanden einige Besucher den Weg in das Festzelt. Die Einweihung selbst schloss mit einem Fehlbetrag von ca. 330 Euro.

Ein besonderes Ereignis steht am Mittwoch, 23. November 2016 bevor. Im Dorfgemeinschaftshaus wird ab 19:30 Uhr der neue Film „Vom Steinzel zum Weltende“ über die Kroppacher Schweiz vorgeführt.

Zur Energetische Sanierung Haus Alhäuser erläuterte der Ortsbürgermeister, dass der Ortsgemeinde bis zum Sitzungsbeginn noch keine Entscheidungen über die im Herbst 2015 gestellten Förderanträge vorliegen. Der Architekt Karl-Heinz Schneider erläuterte ausführlich, wie die Baumaßnahme bisher verlaufen ist. Eine Besonderheit ist, dass während der Bauzeit die Wohnung weiter genutzt wird. Trotz krankheitsbedingtem Ausfall eines Handwerkers und stärkerem Sanierungsbedarf der Holzbalken besteht derzeit „nur“ ein Verzug von ca. vier Wochen. Die Innenarbeiten sind voraussichtlich planmäßig in 2016 fertig. Die Außenputzarbeiten werden erst nach einer Heizperiode fertiggestellt, da großflächig Balken ausgetauscht wurden.

Bereits jetzt befasste sich der Rat mit den Vorberatungen zum Haushalt 2017. Neben den turnusmäßigen Reparatur- und Erhaltungsaufwendungen wird die Fortsetzung der Sanierung Haus Alhäuser für 2017 vorgesehen.

Die Brennholzpreise 2017 bleiben auf Vorjahresniveau. Für 45 Euro/Festmeter kann Brennholz erworben werden (bzw. 22 Euro/Festmeter für Schlagraum räumen).

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte die Jahresrechnung 2014 geprüft. Es gab keine Beanstandungen. Der Jahresabschluss wurde einstimmig festgestellt. Den beteiligten Personen wurde Entlastung erteilt.

Im Rahmen der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017, beschloss der Rat, hier vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, das neue Recht vorerst nicht anzuwenden.

Schließlich beschloss der Gemeinderat noch die neue Geschäftsordnung, die dann sofort in Kraft tritt. Neu geregelt ist die Öffentlichkeit von Sitzungen. Grundsätzlich sind künftig alle Punkte öffentlich zu behandeln, außer es handelt sich um persönliche oder besonders schutzwürdige Belange.


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