Aus der Gemeinderatsitzung vom 5.11.2020

In der vergangenen Gemeinderatsitzung am 5. November 2020 im Dorfgemeinschaftshaus (Saal) wurde im ersten Tagesordnungspunkt über den Erlass einer Ergänzungssatzung zur Ortsabrundung beraten und entschieden. Für Bereich Flur 16, Flurstück 470/3 wurde veranlasst, eine solche Satzung aufzustellen. Damit kann erreicht werden, dass auf dieser Parzelle durch den Bauherrn ein Einfamilienwohnhaus errichtet werden kann.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde über den 5. Nachgang zur 2. umfassenden Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Seitens der DRK Trägergesellschaft Süd-West sowie der politischen Entscheidungsträger ist der Standort Giesenhausen für einen Krankenhausneubau nicht vorgesehen. Daher ist der Flächennutzungsplan dahingehend anzupassen, dass die Fläche in Giesenhausen (10,3 ha) bereits im laufenden Verfahren als gewerbliche Baufläche ausgewiesen wird.

Im Tagesordnungspunkt Jahresabschluss 2019 wurde der Jahresabschluss festgestellt und dem Ortsbürgermeister und Beigeordneten und allen weiteren Beteiligten Entlastung erteilt.

Danach wurden die Steuersätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer behandelt. Der Gemeinderat hat entschieden, die Steuersätze beizubehalten.

In den Bekanntgaben informierte der Ortsbürgermeister über die Anschaffung eines Multifunktionsgerätes. Das defekte Zweitgerät der Kaffeemaschine im Dorfgemeinschaftshaus wird vorerst nicht ersetzt; und ein Servierwagen auch nicht angeschafft. Die Jagdpächter haben den Schulwald /Saatschule geräumt und neu angepflanzt. Der Stromkonzessionsvertrag wurde von der EVM auf die ENM übertragen.

Das Forsteinrichtungswerk wurde eingeleitet.

Die Reparatur des defekten Zisternendeckel im Eichenweg wird über noch vorhandene Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm finanziert.

Der Kauf eines Waldgrundstücks ist abgeschlossen.

Es gibt eine Anfrage zur Herrichtung des Radwegs von Giesenhausen nach Sörth – dieser Punkt wird aufgrund der Pandemie in einer künftigen Ratsitzung behandelt.

Der Astplatz wird am 21.11. nochmals geöffnet. Der Weihnachtsbaum vor dem Haus Alhäuser wird durch Ratsmitglieder aufgestellt.

An Heiligabend wird es im Dorf einen offenen Gottesdienst geben, dessen Stationen an Heiligabend und auch noch Tage danach begangen werden können.

In der Einwohnerfragestunde wurde nach der Parksituation auf Hydranten gefragt und das Parken eines Wohnwagens im Eichenweg angefragt. Es wurde sich erkundigt nach dem aktuellen Sachstand zur Anpassung der Wegesatzung bezüglich der Schäden durch landwirtschaftliche Bewirtschaftung und nach dem aktuellen Sachstand zu den Planungen der PV-Anlage auf dem Dorfgemeinschaftshaus und nach dem geplanten Kreisel an der B414.

Die Nutzung eines Feldwegs in der Hauptstraße Richtung Eichelhardt durch LKWs aufgrund eines Neubaus wurde reklamiert.

Im nichtöffentlichen Teil wurde über eine Pachtangelegenheit beraten.


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